Deutsche Bundesregierung stellt sich hinter Nahostinitiative von Bush

Die Bundesregierung hat die Initiative von US- Präsident George W. Bush für eine Nahost-Konferenz im Herbst begrüßt. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag in Berlin. Bush hatte am Montag in Washington nachdrücklich die Unterstützung der USA für den gemäßigten Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas betont. Die USA wollen in diesem Jahr neben der vorgesehenen Hilfe für die Palästinensergebiete in Höhe von 190 Millionen Dollar (138 Millionen Euro) weitere 80 Millionen Dollar für Aufbau und Modernisierung der palästinensischen Sicherheitskräfte zur Verfügung stellen.Durch die Einberufung dieser Konferenz unterstrichen die USA ihre Entschlossenheit, im Nahost-Friedensprozess engagiert zu bleiben. «Wir begrüßen das ausdrücklich», sagte Wilhelm. Begrüßt werde vor allem das Ziel des Treffens, das Fundament für einen erfolgreichen palästinensischen Staat zu schaffen, mit dem Friedensverhandlungen geführt werden könnten.Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair könne als Beauftragter des Nahost-Quartetts (UN, USA, EU und Russland) einen wichtigen Beitrag leisten, sagte Wilhelm. Im Mittelpunkt blieben die bilateralen Verhandlungen zwischen Abbas und Israels Regierungschef Ehud Olmert, die vom Nahost-Quartett unterstützt werden müssten.

Quelle: DPA