"Washington fällt nichts Besseres ein"

Damit niemand behaupten kann, ich poste nur immer Artikel, die Israel oder US freundlich sind. Hier der Beweis:

Interview aus der westfälischen Rundschau (WR):

Der Nahost-Experte Volker Perthes sieht in den angekündigten Waffenlieferungen der USA in die Unruhe-Region einen Rückfall in traditionelle Realpolitik. Die WR befragte den Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik.

WR: Herr Perthes, warum läuten die USA im Nahen Osten eine neue Runde im Rüstungswettlauf ein?

Perthes: Nach dem desaströsen Irak-Krieg kehren die USA in der Region zu ihrer traditionellen Realpolitik zurück, wie sie schon die Präsidenten Nixon, Carter, Reagan, Bush sen. und Clinton praktiziert haben. Leitlinie: Wir rüsten unsere Freunde auf und dämmen unsere Gegner und Feinde ein.

Aber die USA haben doch schon mehrfach mit Waffenlieferungen in den Nahen Osten üble Erfahrungen gemacht. Im irakisch-iranischen Krieg in den achtziger Jahren rüsteten sie Saddam Hussein auf, der das Regime im Iran besiegen sollte. Das ging daneben. Saddam war danach ein von den USA hochgerüsteter Diktator. Warum geht George W. Bush wieder diesen Weg und macht jetzt Saudi-Arabien stark?

Weil der Regierung in Washington nichts Besseres einfällt. Die Alternative war ja der Versuch, die Verhältnisse in einzelnen Ländern selbst umzukrempeln, dort die Demokratie zu installieren. Das ist, siehe Irak, deutlich gescheitert. Die Politik der kleinen, auf Stärkung der Zivilgesellschaft ausgerichteten Schritte, die Europa vorschlägt, geht den Amerikanern viel zu langsam.

Außerdem darf man nicht ausblenden: Ein Rüstungsgeschäft in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar ist für die amerikanische Industrie sehr interessant. Verzichtete man darauf, würden die Franzosen oder die Russen das Geschäft machen.

Welche Auswirkungen wird diese US-Waffenexportpolitik haben?

Als regionalpolitischer Ansatz, denke ich, wird sie weniger Schaden anrichten als die Invasion in den Irak 2003. Aber klar ist auch, die USA tragen damit in keiner Weise dazu bei, autoritäre Regime nachhaltig zu destabilisieren. Dazu bräuchte es echte politische Reformen.

Wird die Suche nach diplomatischen Lösungen im Konflikt zwischen Israel und Palästina sowie in der iranischen Nuklearfrage nun schwerer?

Das glaube ich nicht. Den Israelis, die auch profitieren werden, ist qualitative Überlegenheit bei den Waffenlieferungen zugesichert worden. Teheran hingegen signalisiert die angekündigte Waffenlieferung, dass die USA es tatsächlich ernst meinen. Nicht im Sinne eines Regime-Wechsels, sondern in Anlehnung an die Politik des Eindämmens wie in den 80er Jahren.

Macht die große Nahost-Konferenz, die US-Präsident Bush gerade angekündigt hat, jetzt überhaupt noch Sinn?

Ich bin ohnehin sehr skeptisch, was diese Konferenz angeht. Im Prinzip ist das ja ein richtiges Format. Aber Bush will nur die Parteien einladen, mit denen sich die USA ohnehin einig wissen. Das kann nicht funktionieren. Man muss auch Veto-Spieler wie Syrien an den Tisch bekommen.

Quelle: westfaelische-rundschau.de