Offener Brief an die Grünen der Zweite

Antwort der Grünen Partei auf meinen "Offenen Brief" vom 06. August 2007

besten Dank für Ihr mail. Zu Ihren Anfragen zu Daniel Vischer nehme ich nicht Stellung, da ich davon ausgehe, dass Sie zur Klärung seiner Position mit Herrn Vischer direkt in Kontakt treten müssen. Was die Haltung der Grünen Partei betrifft, kann ich Ihnen folgendes sagen: Verschiedene Mitglieder der Grünen Partei (auch ich selber) haben die Petition unterzeichnet (siehe Liste auf www.palaestina-petition.ch) Einen Parteibeschluss zur Petition gibt es allerdings nicht. Zuammen mit jenen, die unterzeichnet haben, gehe ich davon aus, dass die Petition die Anliegen aufnimmt, die auch die Grünen vertreten: Umsetzung der UNO-Resolutionen, Anerkennung des israelischen Staates innerhalb international anerkannter Grenzen, Schaffung eines palästinensischen Staates mit Recht auf Selbstbestimmung.

Schliesslich mache ich darauf aufmerksam, dass die Petition auch von MitbürgerInnen jüdischer Herkunft erarbeitet und unterzeichnet wurde. Angsichts dieses Sachverhaltes und der Tatsache, dass wir Grüne uns immer wieder entschieden gegen Antisemitismus wehren, finde ich es etwas merkwürdig, dass Sie die Petition des Antisemitismus verdächtigen.

Mit freundlichen Grüssen
Hubert Zurkinden

GRÜNE - LES VERTS
Hubert Zurkinden
Generalsekretär / secrétaire général
Waisenhausplatz 21
3011 Bern
zurkinden@gruene.ch

und meine Antwort darauf. Ich lasse nicht locker, bis ich endlich eine ausführliche Stellungsnahme erhalte:

Sehr geehrter Herr Zurkinden

Besten Dank für Ihre rasche Antwort. Auf die Gefahr hin mich bei Ihnen unbeliebt zu machen, muss ich trotzdem bei Ihnen nach hacken. Da dies ein demokratisches Land ist, habe ich ja das Recht auch unbeliebte Fragen zu stellen und müsste sogar darin bestärkt werden unserer Regierung oder Teilen davon diese und weitere Fragen zu stellen. Ihre Aussage habe ich soweit interpretiert, dass die Grüne Partei (nicht Teile davon, wie Fraktionen oder einzelne Parteimitglieder/innen) überhaupt keine Position respektive Meinung zu dieser Petition vertritt? Habe ich Sie richtig verstanden? Es gibt zwar einzelne Personen, die dieser Petition positiv gestimmt sind, aber die Partei spricht sich weder für noch gegen diese aus. Ist das so korrekt?

Können Sie mir sagen weshalb Ihre Partei, die ja für die Umsetzung der UNO Resolution 242 ist, wie Sie mir bereits bestätigten, mir als stimmberechtigten,
politisch interessierten Bürger nicht eine klare Antwort auf meine Fragen liefern kann, zumal einer Ihrer Politiker diese Petition initiiert hat? Ich habe Ihnen
diverse Punkte aufgelistet, auf die Sie mit keinem Wort eingegangen sind. Wie schon von Ihnen erwähnt, müsse ich an Herrn Vischer gelangen. Dessen
Standpunkte sind mir aber bestens bekannt, da er sich schon mehrfach öffentlich zu dieser Thematik geäussert hat.

Auf die Gefahr hin wie ein Papagei zu klingen werde ich mein Anliegen nochmals wiederholen:

Ich und viele Mitmenschen im In- und Ausland möchten wissen, wie die Grüne Partei der Schweiz zu der von Ihrem Nationalrat des Kantons Zürich mitbegründeten Palästina-Petition steht und was Sie für eine Meinung zu meinen einzelnen Punkten vertritt.

Besten Dank im voraus für Ihre Stellungsnahme.

Hochachtungsvoll

update 09.08.2007 - zweite Antwort der Grünen

mit Nachfragen machen Sie sich bei mir nicht unbeliebt, aber ich kann Ihnen gleich sagen, dass ich Ihnen wohl keine zufriedenstellende Antwort liefern kann, auch deshalb nicht, weil ich im Moment nicht die nötige Zeit aufwenden kann für eine ausführliche Diskussion zur Thematik. Aber immerhin soviel:

- soviel ich weiss, war Daniel Vischer nicht involviert in die Erarbeitung der Petition. Um genaueres zu erfahren, wenden Sie sich am besten an das Petitionskomitee (siehe http://www.palaestina-petition.ch/index.php). Insbesondere kann ich Sie an Ron Ganzfried verweisen, Mitglied der Grünen.

- die Petition wurde und wird an Einzelpersonen verschickt, so auch an die Mitglieder der Grünen Fraktion. Einige haben unterzeichnet, andere nicht. Aber wir haben die Petition nicht in Gremien der Grünen Partei diskutiert, deshalb gibt es in der Tat keine Stellungnahme der Grünen Partei zur Petition als solcher

- was die Haltung der Grünen Partei zum Israel-Palaestina-Konflikt ist, habe ich Ihnen in Kürze dargelegt. Weitere Fragen resp. Äusserungen Ihrerseits würde eine ausführliche Diskussion erfordern (etwa zur Aggressionspolitik beider Seiten, zur Politik der Hamas, zu den erwähnten Spiegelzitaten). Wie gesagt habe ich nicht die nötige Zeit, darauf einzugehen und könnte das auch nicht im Namend der Grünen Partei tun.

- ein letzter Hinweis: mir ist bewusst, dass das Anliegen der Grünen, nebst der israelischen Seite auch die palästinensische Seite mitzubedenken, in jüdischen Kreisen immer wieder für Verunsicherung sorgt. Aufgrund der furchtbaren Geschichte des jüdischen Volkes verstehe ich das sehr gut (übrigens auch als Theologe, der sich dem Gedankengut des 1. Testamentes sowohl theologisch als auch politisch sehr verbunden fühlt). Um die Bedenken von jüdischen Kreisen besser zu verstehen und unsere eigenen Position immer wieder kritisch zu überprüfen, treffen wir uns ein mal jährlich mit dem SIG zu einer Aussprache.

Ich hoffe, Sie haben Verständnis für diese nicht allzu detaillierte Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüssen

Hubert Zurkinden

Etwas schlauer bin ich ja nun, aber nur etwas :-)