Offener Brief an die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit erstaunen habe ich die so genannte Palästina-Petition von Nationalrat Daniel Vischer auf www.palaestina-petition.ch gelesen. Darin sind kurzerhand drei Punkte aufgelistet, welche die Petition umfassen:

1. Die Wiedergutmachung des Unrechts, das dem palästinensischen Volk zugefügt wurde

   Wer leistet Wiedergutmachung am israelischem Volk, dass seit 2004 von mehr als 3000 Kassam-Raketen angegriffen wurde und seit Jahren hunderte Bombenanschläge gegen öffentliche Einrichtungen erleiden musste. Kein anderes Land auf Erden ist dem Terrorismus so stark ausgesetzt wie Israel. Wer bringt den israelischen Familien Mitgefühl entgegen, welchen Söhne, Töchter, Väter und Mütter gewaltsam entrissen wurden

2. Sanktionen gegen Israel, bis dieses die UN-Resolutionen 242 erfüllt

   Hier meint Herr Vischer, dass Israel sich auf den Friedensvertrag von 1967 Rückbesinnen müsse und sich auf die Grenzen von eben solchem Friedensvertrag zurück ziehen müsse. Weder seitens Palästinas noch Israels wird die Grenze so gezogen werden, wie anno 1967 abgemacht wurde. Dies ist absolut unrealistisch. Das sich der Staat Israel in der momentan verfahrenen Situation nicht einfach zurückziehen kann, ist wohl verständlich, denn zu gross sind die Ängste über weitere Selbstmordanschläge. Solange die Lage in diesem Masse instabil ist, würde selbst die Schweiz alles tun, um ihr Volk zu schützen und die Grenzen entsprechend dicht zu halten. Ausserdem kann der Gazastreifen als aktuelles Beispiel genommen werden, wie sich dieses Land seit dem Rückzug Israels entwickelt hat. Mord, Korruption und Verfall der Werte sind an der Tagesordnung

3. die internationale Anerkennung der gewählten palästinensischen Behörden

   Die Schweiz akzeptiert ja die gewählte palästinensische Regierung. Das die Hamas von einigen Nationen, wie bspw. den USA nicht anerkannt wird, ist meiner Ansicht nach verständlich, zumal der Hamas selbst terroristische Aktivitäten gegen Israel und anderen westlichen Einrichtungen nachgewiesen wurden

Ich möchte Ihnen zu dieser Petition folgendes sagen: Ich empfinde Sie als überaus einseitig. Alle Schuld wird beim Staat Israel abgeladen. Des Weiteren wird den Besuchern auf der Internetseite von Herrn Vischer überhaupt keine Hintergrundwissen zum Nahostkonflikt geliefert. Es wird nur behauptet, was Israel alles falsch mache und was wir als Schweizer Bürger/innen dagegen unternehmen können. Für einen gewählten Repräsentanten unserer Regierung, empfinde ich diese einseitige Meinungsmache überaus befremdend und meiner Meinung nach grenzt diese ganze Petition an antisemitisches Gedankengut.

Es ist für mich ausserdem unverständlich, wie die Grünen eine solche Petition gut heissen, zumal Sätze auftauche wie:

"Mit seiner Besatzung- und Siedlungspolitik zerstört Israel dem palästinensischen Volk vollends die Existenzgrundlagen. Doch vergangenes Unrecht, von den Juden und Jüdinnen in Europa erlitten, kann nicht dadurch gut gemacht werden, dass wir EuropäerInnen nun neues Unrecht schaffen oder zulassen, indem wir den von uns einst Verfolgten in blinder Parteinahme ein ungeschriebenes Recht auf völkerrechts- und menschenrechtswidrige Praktiken einräumen"

Es erstaunt mich immer wieder, wie Menschen und hier geht es sogar um eine Persönlichkeit, die ein öffentliches Amt bekleidet, indirekt behaupten, dass Juden und Jüdinnen von Ihrer Vergangenheit profitieren. Ersten hätte ein Volk, dass über 6 Millionen Mitbürger/innen verloren hat, alles Recht der Welt über Jahrhunderte eine Besserstellung zu verlangen. Dies wird aber in keinster Weise von Israel verlangt. Der Bevölkerung Israels, der so viel Unrecht in ihrer von Kriegen erfüllten Geschichte angetan wurde, hat dennoch nur einen einzigen Wunsch, nämlich endlich in Ruhe und Frieden ihr Leben leben zu können. Und diesem Volk wird von Herrn Vischer nachgesagt, es profitiere vom Unrecht, dass Ihm angetan wurde.
Ausserdem gebe ich Ihnen gerne noch ein Gegenargument zu Herrn Vischers genannten Existenzgrundlage. Ich zitiere aus dem Spiegel Online:

“SPIEGEL ONLINE: Sie sind die Leidtragenden des Konflikts.

Schueftan: Ja, aber bis zur Wahl der Hamas konnten sie sich darauf verlassen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, egal was sie machen. Ich gebe ihnen ein kleines Beispiel. Bei den Demonstrationen in Gaza werden Unmengen von Munition in die Luft verschossen, mindestens zehntausend Kugeln. Jede Kugel kostet so viel wie vier Kisten Tomaten. Das heißt, sie verschießen bei einer Demonstration den Gegenwert von 4o.ooo Kisten Tomaten. Am nächsten Tag sagen sie: “Wir haben Hunger!” und die Europäer kommen und sagen: “Wie können wir ihnen helfen?”...

SPIEGEL ONLINE: Weil es ein zentraler Konflikt ist, der die Welt seit fast 6o Jahren beschäftigt.

Schueftan: Der Nahost-Konflikt wird gewaltig überschätzt. Die halbe Welt glaubt, es werde Frieden im ganzen Nahen Osten geben, wenn der Palästina-Konflikt gelöst wird. Also fließt viel Geld. Seit Oslo haben die Palästinenser acht Milliarden Dollar Hilfe erhalten. Das ist das Sechsfache pro Kopf dessen, was die Europäer im Marshall-Plan bekommen haben. Und sie haben jeden Cent dieser Summe vergeudet auf zwei Sachen: Korruption und Krieg. In jeder Gesellschaft gibt es Inseln von Korruption, auch in Israel, auch in Deutschland. Bei den Palästinensern gibt es einen Ozean von Korruption und keine Insel.”

Gerne bitte ich Sie, zu diesem Brief Stellung zu beziehen und mir mitzuteilen, wie die Grünen zu diesem Thema stehen. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen, spielt Ihre Antwort für mich eine fundamental wichtige Rolle. Besten Dank für Ihre bevorstehende Stellungsnahme.

Mit freundlichen Grüssen