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Dienstag, 7. August 2007

Schweizer Wahlen 2007 - Daniel Vischer

Wählt Daniel Vischer, Grüne ZH nicht
keine weitere Amtsperiode im Nationalrat



Die Schweiz wählt am 21. Oktober 2007 ihre neuen Vertreter/innen im National- und Ständerat. Nun einer dieser Kandidaten ist Daniel Vischer von den Grünen und bereits amtierender Nationalrat des Kantons Zürich. Herr Vischer vertritt eine überaus Israel feindliche Haltung. Diese bekundete er mit den verschiedensten Aktionen. Erst kürzlich lud Herr Vischer den Hamas-Chef Ismail Haija in die Schweiz ein. Ismail Haija ist bekannt für seine antisemitische Haltung und dessen Partei wird massgeblich für Attentate gegen israelische Bürger verantwortlich gemacht. Schon mehrfach hat Vischer in öffentlichen Reden sich dafür eingesetzt, dass die Schweiz den Staat Israel sanktioniere. Ausserdem ist Nationalrat Vischer Präsident der "Gesellschaft Schweiz-Palästina" und Mitinitiant der Palästina-Petition, die als überaus einseitig eingestuft wird, wie aus dem Interview der WOZ zu entnehmen ist. Auch SP-Nationalrätin Verena Müller-Hemmi empfindet den Petitionstext als überaus parteiisch.

Wenn es aber um die Zivilprozesse gegen die Manager der Swissair geht (ja die reichen Manager, die müssen geschützt werden), erlischt urplötzlich der Kampfgeist von Herrn Vischer: „Ein Strafprozess sei nicht geeignet, das Debakel um das Grounding der Swissair zu klären…“ Er ist damit der gleichen Meinung wie sein Kollege Daniel Jositsch, Zürcher Strafrechtsprofessor: „Schlecht wirtschaften ist nicht strafbar“.

Ich bitte daher sämtliche Zürcher Wahlberechtigte Ihre Stimme Herrn Daniel Vischer nicht zu geben. Unterstützt nicht einen Politiker, der Gespräche mit einer terroristischen Gruppierung wie der Hamas führen möchte.


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