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Wahlen 2007

Unser Gutmensch Vischer wieder einmal
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Ist zwar schon etwas älter, aber nicht minder komisch und ein gutes Bild dafür, was Herr Vischer für eine Meinung vertritt. Wollen wir mal hoffen, so Gott will, dass Herr Vischer nicht wieder gewählt wird (ja ich weiss, die Chancen sind gering, aber Chance bleibt Chance :-))

Offener Brief an die Grünen der Zweite

Antwort der Grünen Partei auf meinen "Offenen Brief" vom 06. August 2007

besten Dank für Ihr mail. Zu Ihren Anfragen zu Daniel Vischer nehme ich nicht Stellung, da ich davon ausgehe, dass Sie zur Klärung seiner Position mit Herrn Vischer direkt in Kontakt treten müssen. Was die Haltung der Grünen Partei betrifft, kann ich Ihnen folgendes sagen: Verschiedene Mitglieder der Grünen Partei (auch ich selber) haben die Petition unterzeichnet (siehe Liste auf www.palaestina-petition.ch) Einen Parteibeschluss zur Petition gibt es allerdings nicht. Zuammen mit jenen, die unterzeichnet haben, gehe ich davon aus, dass die Petition die Anliegen aufnimmt, die auch die Grünen vertreten: Umsetzung der UNO-Resolutionen, Anerkennung des israelischen Staates innerhalb international anerkannter Grenzen, Schaffung eines palästinensischen Staates mit Recht auf Selbstbestimmung.

Schliesslich mache ich darauf aufmerksam, dass die Petition auch von MitbürgerInnen jüdischer Herkunft erarbeitet und unterzeichnet wurde. Angsichts dieses Sachverhaltes und der Tatsache, dass wir Grüne uns immer wieder entschieden gegen Antisemitismus wehren, finde ich es etwas merkwürdig, dass Sie die Petition des Antisemitismus verdächtigen.

Mit freundlichen Grüssen
Hubert Zurkinden

GRÜNE - LES VERTS
Hubert Zurkinden
Generalsekretär / secrétaire général
Waisenhausplatz 21
3011 Bern
zurkinden@gruene.ch

und meine Antwort darauf. Ich lasse nicht locker, bis ich endlich eine ausführliche Stellungsnahme erhalte:

Sehr geehrter Herr Zurkinden

Besten Dank für Ihre rasche Antwort. Auf die Gefahr hin mich bei Ihnen unbeliebt zu machen, muss ich trotzdem bei Ihnen nach hacken. Da dies ein demokratisches Land ist, habe ich ja das Recht auch unbeliebte Fragen zu stellen und müsste sogar darin bestärkt werden unserer Regierung oder Teilen davon diese und weitere Fragen zu stellen. Ihre Aussage habe ich soweit interpretiert, dass die Grüne Partei (nicht Teile davon, wie Fraktionen oder einzelne Parteimitglieder/innen) überhaupt keine Position respektive Meinung zu dieser Petition vertritt? Habe ich Sie richtig verstanden? Es gibt zwar einzelne Personen, die dieser Petition positiv gestimmt sind, aber die Partei spricht sich weder für noch gegen diese aus. Ist das so korrekt?

Können Sie mir sagen weshalb Ihre Partei, die ja für die Umsetzung der UNO Resolution 242 ist, wie Sie mir bereits bestätigten, mir als stimmberechtigten,
politisch interessierten Bürger nicht eine klare Antwort auf meine Fragen liefern kann, zumal einer Ihrer Politiker diese Petition initiiert hat? Ich habe Ihnen
diverse Punkte aufgelistet, auf die Sie mit keinem Wort eingegangen sind. Wie schon von Ihnen erwähnt, müsse ich an Herrn Vischer gelangen. Dessen
Standpunkte sind mir aber bestens bekannt, da er sich schon mehrfach öffentlich zu dieser Thematik geäussert hat.

Auf die Gefahr hin wie ein Papagei zu klingen werde ich mein Anliegen nochmals wiederholen:

Ich und viele Mitmenschen im In- und Ausland möchten wissen, wie die Grüne Partei der Schweiz zu der von Ihrem Nationalrat des Kantons Zürich mitbegründeten Palästina-Petition steht und was Sie für eine Meinung zu meinen einzelnen Punkten vertritt.

Besten Dank im voraus für Ihre Stellungsnahme.

Hochachtungsvoll

update 09.08.2007 - zweite Antwort der Grünen

mit Nachfragen machen Sie sich bei mir nicht unbeliebt, aber ich kann Ihnen gleich sagen, dass ich Ihnen wohl keine zufriedenstellende Antwort liefern kann, auch deshalb nicht, weil ich im Moment nicht die nötige Zeit aufwenden kann für eine ausführliche Diskussion zur Thematik. Aber immerhin soviel:

- soviel ich weiss, war Daniel Vischer nicht involviert in die Erarbeitung der Petition. Um genaueres zu erfahren, wenden Sie sich am besten an das Petitionskomitee (siehe http://www.palaestina-petition.ch/index.php). Insbesondere kann ich Sie an Ron Ganzfried verweisen, Mitglied der Grünen.

- die Petition wurde und wird an Einzelpersonen verschickt, so auch an die Mitglieder der Grünen Fraktion. Einige haben unterzeichnet, andere nicht. Aber wir haben die Petition nicht in Gremien der Grünen Partei diskutiert, deshalb gibt es in der Tat keine Stellungnahme der Grünen Partei zur Petition als solcher

- was die Haltung der Grünen Partei zum Israel-Palaestina-Konflikt ist, habe ich Ihnen in Kürze dargelegt. Weitere Fragen resp. Äusserungen Ihrerseits würde eine ausführliche Diskussion erfordern (etwa zur Aggressionspolitik beider Seiten, zur Politik der Hamas, zu den erwähnten Spiegelzitaten). Wie gesagt habe ich nicht die nötige Zeit, darauf einzugehen und könnte das auch nicht im Namend der Grünen Partei tun.

- ein letzter Hinweis: mir ist bewusst, dass das Anliegen der Grünen, nebst der israelischen Seite auch die palästinensische Seite mitzubedenken, in jüdischen Kreisen immer wieder für Verunsicherung sorgt. Aufgrund der furchtbaren Geschichte des jüdischen Volkes verstehe ich das sehr gut (übrigens auch als Theologe, der sich dem Gedankengut des 1. Testamentes sowohl theologisch als auch politisch sehr verbunden fühlt). Um die Bedenken von jüdischen Kreisen besser zu verstehen und unsere eigenen Position immer wieder kritisch zu überprüfen, treffen wir uns ein mal jährlich mit dem SIG zu einer Aussprache.

Ich hoffe, Sie haben Verständnis für diese nicht allzu detaillierte Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüssen

Hubert Zurkinden

Etwas schlauer bin ich ja nun, aber nur etwas :-)

Opfer des Rassismus

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat kürzlich eine Auswertung über die rassistischen Übergriffe in den Jahren 1995 bis 2004 heraus gegeben. Daraus resultierte, dass mehr als ein Viertel aller rassistischen Übergriffe auf die jüdische Gemeinde begangen wurden.

Insgesamt seien der EKR 277 Rassismus-Fälle bekannt. Die Hälfte von diesen Vorfällen wurden ohne Verfahren abgeschlossen. Ebenso viele führten zu einem rechtskräftigen Urteil durch ein Gerichtsverfahren. In 80% der Fälle kam es zu Schuldsprüchen. 12% der Täter kämen nach Angabe der EKR aus rechtsextremen Kreisen. Die restlichen Täter könnten nicht so einfach eruiert werden, da die Übergriffe vielfach im Alltag geschehen seien.

Traurig, dass die Schweizer Bevölkerung so ein schlechtes Bild von der israelischen Glaubensgemeinschaft besitzt. Kein Wunder, wenn die Medien, wie auch Politiker ungehindert Halbwahrheiten über das Israelische Volk verbreiten dürfen, die der einfache Bürger natürlich glaubt. Diese Statistik zeigt deutlich, worunter die in der Schweiz lebenden Juden und Jüdinnen zu kämpfen haben.

Schweizer Wahlen 2007 - Daniel Vischer

Wählt Daniel Vischer, Grüne ZH nicht
keine weitere Amtsperiode im Nationalrat

Die Schweiz wählt am 21. Oktober 2007 ihre neuen Vertreter/innen im National- und Ständerat. Nun einer dieser Kandidaten ist Daniel Vischer von den Grünen und bereits amtierender Nationalrat des Kantons Zürich. Herr Vischer vertritt eine überaus Israel feindliche Haltung. Diese bekundete er mit den verschiedensten Aktionen. Erst kürzlich lud Herr Vischer den Hamas-Chef Ismail Haija in die Schweiz ein. Ismail Haija ist bekannt für seine antisemitische Haltung und dessen Partei wird massgeblich für Attentate gegen israelische Bürger verantwortlich gemacht. Schon mehrfach hat Vischer in öffentlichen Reden sich dafür eingesetzt, dass die Schweiz den Staat Israel sanktioniere. Ausserdem ist Nationalrat Vischer Präsident der "Gesellschaft Schweiz-Palästina" und Mitinitiant der Palästina-Petition, die als überaus einseitig eingestuft wird, wie aus dem Interview der WOZ zu entnehmen ist. Auch SP-Nationalrätin Verena Müller-Hemmi empfindet den Petitionstext als überaus parteiisch.

Wenn es aber um die Zivilprozesse gegen die Manager der Swissair geht (ja die reichen Manager, die müssen geschützt werden), erlischt urplötzlich der Kampfgeist von Herrn Vischer: „Ein Strafprozess sei nicht geeignet, das Debakel um das Grounding der Swissair zu klären…“ Er ist damit der gleichen Meinung wie sein Kollege Daniel Jositsch, Zürcher Strafrechtsprofessor: „Schlecht wirtschaften ist nicht strafbar“.

Ich bitte daher sämtliche Zürcher Wahlberechtigte Ihre Stimme Herrn Daniel Vischer nicht zu geben. Unterstützt nicht einen Politiker, der Gespräche mit einer terroristischen Gruppierung wie der Hamas führen möchte.

Offener Brief an die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren

Mit erstaunen habe ich die so genannte Palästina-Petition von Nationalrat Daniel Vischer auf www.palaestina-petition.ch gelesen. Darin sind kurzerhand drei Punkte aufgelistet, welche die Petition umfassen:

1. Die Wiedergutmachung des Unrechts, das dem palästinensischen Volk zugefügt wurde

   Wer leistet Wiedergutmachung am israelischem Volk, dass seit 2004 von mehr als 3000 Kassam-Raketen angegriffen wurde und seit Jahren hunderte Bombenanschläge gegen öffentliche Einrichtungen erleiden musste. Kein anderes Land auf Erden ist dem Terrorismus so stark ausgesetzt wie Israel. Wer bringt den israelischen Familien Mitgefühl entgegen, welchen Söhne, Töchter, Väter und Mütter gewaltsam entrissen wurden

2. Sanktionen gegen Israel, bis dieses die UN-Resolutionen 242 erfüllt

   Hier meint Herr Vischer, dass Israel sich auf den Friedensvertrag von 1967 Rückbesinnen müsse und sich auf die Grenzen von eben solchem Friedensvertrag zurück ziehen müsse. Weder seitens Palästinas noch Israels wird die Grenze so gezogen werden, wie anno 1967 abgemacht wurde. Dies ist absolut unrealistisch. Das sich der Staat Israel in der momentan verfahrenen Situation nicht einfach zurückziehen kann, ist wohl verständlich, denn zu gross sind die Ängste über weitere Selbstmordanschläge. Solange die Lage in diesem Masse instabil ist, würde selbst die Schweiz alles tun, um ihr Volk zu schützen und die Grenzen entsprechend dicht zu halten. Ausserdem kann der Gazastreifen als aktuelles Beispiel genommen werden, wie sich dieses Land seit dem Rückzug Israels entwickelt hat. Mord, Korruption und Verfall der Werte sind an der Tagesordnung

3. die internationale Anerkennung der gewählten palästinensischen Behörden

   Die Schweiz akzeptiert ja die gewählte palästinensische Regierung. Das die Hamas von einigen Nationen, wie bspw. den USA nicht anerkannt wird, ist meiner Ansicht nach verständlich, zumal der Hamas selbst terroristische Aktivitäten gegen Israel und anderen westlichen Einrichtungen nachgewiesen wurden

Ich möchte Ihnen zu dieser Petition folgendes sagen: Ich empfinde Sie als überaus einseitig. Alle Schuld wird beim Staat Israel abgeladen. Des Weiteren wird den Besuchern auf der Internetseite von Herrn Vischer überhaupt keine Hintergrundwissen zum Nahostkonflikt geliefert. Es wird nur behauptet, was Israel alles falsch mache und was wir als Schweizer Bürger/innen dagegen unternehmen können. Für einen gewählten Repräsentanten unserer Regierung, empfinde ich diese einseitige Meinungsmache überaus befremdend und meiner Meinung nach grenzt diese ganze Petition an antisemitisches Gedankengut.

Es ist für mich ausserdem unverständlich, wie die Grünen eine solche Petition gut heissen, zumal Sätze auftauche wie:

"Mit seiner Besatzung- und Siedlungspolitik zerstört Israel dem palästinensischen Volk vollends die Existenzgrundlagen. Doch vergangenes Unrecht, von den Juden und Jüdinnen in Europa erlitten, kann nicht dadurch gut gemacht werden, dass wir EuropäerInnen nun neues Unrecht schaffen oder zulassen, indem wir den von uns einst Verfolgten in blinder Parteinahme ein ungeschriebenes Recht auf völkerrechts- und menschenrechtswidrige Praktiken einräumen"

Es erstaunt mich immer wieder, wie Menschen und hier geht es sogar um eine Persönlichkeit, die ein öffentliches Amt bekleidet, indirekt behaupten, dass Juden und Jüdinnen von Ihrer Vergangenheit profitieren. Ersten hätte ein Volk, dass über 6 Millionen Mitbürger/innen verloren hat, alles Recht der Welt über Jahrhunderte eine Besserstellung zu verlangen. Dies wird aber in keinster Weise von Israel verlangt. Der Bevölkerung Israels, der so viel Unrecht in ihrer von Kriegen erfüllten Geschichte angetan wurde, hat dennoch nur einen einzigen Wunsch, nämlich endlich in Ruhe und Frieden ihr Leben leben zu können. Und diesem Volk wird von Herrn Vischer nachgesagt, es profitiere vom Unrecht, dass Ihm angetan wurde.
Ausserdem gebe ich Ihnen gerne noch ein Gegenargument zu Herrn Vischers genannten Existenzgrundlage. Ich zitiere aus dem Spiegel Online:

“SPIEGEL ONLINE: Sie sind die Leidtragenden des Konflikts.

Schueftan: Ja, aber bis zur Wahl der Hamas konnten sie sich darauf verlassen, dass sie nicht zur Verantwortung gezogen werden, egal was sie machen. Ich gebe ihnen ein kleines Beispiel. Bei den Demonstrationen in Gaza werden Unmengen von Munition in die Luft verschossen, mindestens zehntausend Kugeln. Jede Kugel kostet so viel wie vier Kisten Tomaten. Das heißt, sie verschießen bei einer Demonstration den Gegenwert von 4o.ooo Kisten Tomaten. Am nächsten Tag sagen sie: “Wir haben Hunger!” und die Europäer kommen und sagen: “Wie können wir ihnen helfen?”...

SPIEGEL ONLINE: Weil es ein zentraler Konflikt ist, der die Welt seit fast 6o Jahren beschäftigt.

Schueftan: Der Nahost-Konflikt wird gewaltig überschätzt. Die halbe Welt glaubt, es werde Frieden im ganzen Nahen Osten geben, wenn der Palästina-Konflikt gelöst wird. Also fließt viel Geld. Seit Oslo haben die Palästinenser acht Milliarden Dollar Hilfe erhalten. Das ist das Sechsfache pro Kopf dessen, was die Europäer im Marshall-Plan bekommen haben. Und sie haben jeden Cent dieser Summe vergeudet auf zwei Sachen: Korruption und Krieg. In jeder Gesellschaft gibt es Inseln von Korruption, auch in Israel, auch in Deutschland. Bei den Palästinensern gibt es einen Ozean von Korruption und keine Insel.”

Gerne bitte ich Sie, zu diesem Brief Stellung zu beziehen und mir mitzuteilen, wie die Grünen zu diesem Thema stehen. Im Hinblick auf die kommenden Wahlen, spielt Ihre Antwort für mich eine fundamental wichtige Rolle. Besten Dank für Ihre bevorstehende Stellungsnahme.

Mit freundlichen Grüssen

Islamkritiker

Es sind gefährliche Zeiten angebrochen. Das soll nicht heissen, dass früher nicht auch Probleme, Auseinandersetzungen und Kriege existiert hätten, aber nicht in dieser medialen Grössenordnung, wie Sie heutzutage zelebriert wird. Wir werden täglich von Nachrichten überschüttet, dass uns Angst und Bange werden könnte. Da ist es nicht verwunderlich, dass viele Menschen sich abschotten und die Nachrichten ignorieren. Sätze wie: "ich lese keine Zeitung mehr, da stehen ja eh immer nur Gewaltverbrechen drin" oder "Politik interessiert mich nicht, die Politiker machen eh was sie wollen" stellen keine Seltenheit mehr dar. Und nun in dieser sonst schon von schrecklichen Nachrichten gebeutelten Zeit, kommt eine neue Spezies auf uns zu, die als alles-verteufelnde-rechtsorientierte- engstirnige-assoziale Gruppierung bezeichnet wird. Die Islamkritiker, zu selbigen ich mich auch zähle. Gerne werden wir in den Medien als extrem und/oder ultrakonservativ verschrien. Nun sind wir extrem? Ja, weil wir sagen, was uns nicht passt; weil wir uns nicht auf der Nase rum reiten lassen; weil wir für offene Meinungsäusserung sind; weil wir an der politischen Lage des Landes interessiert sind und weil wir uns engagieren unsere Kultur und Sitten zu bewahren. Sind wir auch ultrakonservativ? Nein; ich kann nur sagen, dass ich weltoffen bin und sehr gerne reise. Ich habe Spass neue Kulturen und Lebensweisen kennen zu lernen. Ich freue mich mit Menschen verschiedenster Herkunft zu kommunizieren. Es freut mich heute zu wissen, wie das Wetter auf der anderen Seite der Erde ist.

Was habe ich nun gegen muslimische Mitmenschen? Gar nichts! Ich habe täglich im Berufs- und Privatleben mit Personen zu tun, die muslimischer Herkunft sind. Viele von Ihnen sind Menschen wie Du und ich, die ihrem täglichen Brot nachgehen und Freude an der Schweizer Lebensart zeigen. Es ist schön solche Menschen hier in der Schweiz zu haben, die sagen: "Ich habe mich integriert. Ich sehe mich mehr als Schweizer als Türke, Jordanier, Libanese etc." Diese Menschen sind der Beweis, dass die Integration möglich und auch erstrebenswert ist. Was aber nicht angehen kann, sind Menschen, die am Wochenende nur in das Nachleben eintauchen um Schlägereien an zu zetteln (Schweizer wie auch Ausländer) und darauf abzielen andere Personen verbal und körperlich zu misshandeln. Es kann nicht sein, dass Schweizer Schüler keine Weihnachtsfeier mehr in der Schule zelebrieren dürfen, weil sich islamische Mitbürger dagegen sträuben. Es darf nicht sein, dass sich Ausländer aufregen, weil die Schweiz bei der Führerausweisprüfung die Fragebögen nur in den vier Landessprachen, aber nicht in serbisch, kroatisch oder arabisch stellt.

Das sind nur einige, wenige Themen die uns Islamkritiker beschäftigen. Auch wir sind der Meinung, ein jeder soll seinen Glauben so ausleben dürfen, wie er es sich vorstellt, solange er einen anderen in seinem Glauben nicht einschränkt oder ihm Vorschriften macht. Erst recht nicht unserem eigenem Glauben, der die Identität der Schweiz massgeblich beeinflusst hat. Ausserdem ist dies unser Land, dass unsere Vorfahren gegründet und aufgebaut haben. Es wurde und wird viel Blut und Schweiss vergossen, die Schweiz so herzurichten wie sie jetzt ist. Da ist es nicht zuviel verlangt, dass wir unsere Sitten und unsere Kultur bewahren möchten.

Ein Wunsch der jeder Islamkritiker, wie auch jeder Schweizer hat, ist, dass die Gäste der Schweiz, sich auch so benehmen. Dass Sie den Gastgebern entsprechend Respekt entgegen bringen, denn vielmals sind es Menschen, die aus Ländern stammen, in denen Sie im Dreck und Elend leben müssten und somit hier ein profitables Leben führen dürfen. Dementsprechend sollte diesem Land auch Respekte, Ehre und Dankbarkeit entgegen gebracht werden.

Schreibfehler sind gewollt und dürfen ignoriert werden.

SP neue Verliererpartei

Wie das Schweizer Fernsehen SF DRS
berichtet, geht es mit der Sozialdemokratischen Partei (SP) "bachab". Eine SRG-Umfrage hat ergeben, dass die SP die Partei ist, welche am meisten Wählerstimmen verlieren werde. Weiterhin die stärkste Partei bleibt die rechtsorientierte SVP. Alle grösseren Parteien würden gemäss Umfrage Wählerstimmen verlieren. Gleichzeitig wären die Grünen diejenigen, welche am meisten zulegen könnten. Vizepräsident der Grünen, Ueli Leuenberger forderte, nach dem er vom guten Abschneiden seiner Partei erfahren hat, dass die Grünen einen Platz im Bundesrat erhalten sollten. Bundesrat Blocher (SVP) solle aus der Regierung gekickt werden. Irgendwie scheint Herr Leuenberger überhaupt keine Ahnung von der Wahl des Bundesrates zu haben. Warum glaubt er, dass die stärkste Partei der Schweiz einen Bundesratssitz abgeben sollte. Meiner Meinung nach, hat es auch die SP verdient, weiterhin zwei Vertreter im Bundesrat zu haben. Die Zahlen sprechen dafür! Wenn überhaupt, dann müsste die FDP einen Platz frei geben, was ich aber ernsthaft bezweifle.

Parteistärken gemäss SRG-Umfrage


Die Schweiz wählt am 21. Oktober 2007 ihre neuen Vertreter im National- und Ständerat.

Schon wieder Verbalattacken vom Iran gegen Israel

Trotz wachsenden internationalen Drucks hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine verbalen Attacken gegen Israel erneuert. Die Unterstützung seines Landes für einen Palästinenserstaat im Nahen Osten sei "bedingungslos", sagte Ahmadinedschad in einem Interview mit mehreren algerischen Zeitungen. "Was Israel angeht – die können sich einen anderen Ort suchen."

Seit seinem Amtsantritt 2005 hatte Ahmadinedschad wiederholt das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und international Empörung ausgelöst mit der Äußerung, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden.

Quelle: Badische Zeitung

Der Iran manövriert sich mehr und mehr in eine Sackgasse. Man könnte beinahe meinen, der Iran hoffe, dass sich der Nahe Osten in ein internationales Kriegsgebiet verwandelt. Von Zurückhaltung ist jedenfalls wenig zu spüren. Es reicht nicht, dass der Iran öffentlich bekundet, sein Atomprojekt ohne wenn und aber weiterzuführen. Nein, aktiv wird versucht Israel in eine Lage zu manövrieren, in der es keine andere Möglichkeit mehr hat, als einen Angriff gegen den islamischen Staat zu starten. Ich finde das bedenklich, zumal die innerpolitische Lage im Iran alles andere als rosig ist.

Save the City

Ich habe schon in mehrfachen Artikeln auf die schwierige Lage der Ortschaft Sderot hingeweisen. Hier ein Video, wie es um die Ortschaft und die Einwohner so steht. Sehr eindrücklich und beängstigend zugleich.

Israelis feuern mit Tomaten auf den Gaza-Streifen

Aus Wut über die regelmäßigen Raketenangriffe aus dem Gazastreifen haben Bewohner der südisraelischen Stadt Sderot nun Selbstjustiz geübt. Sie schossen mit Tomaten und Eiern zurück. Die verderbliche Munition wurde mit Raketenwerfern der Marke Eigenbau auf den Gazastreifen abfeuert. "Da die Regierung nichts tut, haben wir uns entschieden, die Sache selbst in die Hand zu nehmen", sagte Jigal Tsur, einer der Initiatoren der Protestaktion.

Die Tomaten und Eier erreichten zwar das Palästinensergebiet, gingen aber nicht wie gewünscht über dem Ort Beit Hanun nieder. So richteten die Bio-Geschosse keinerlei Schaden an. Die israelische Armee schritt dennoch ein, um der ungewöhnlichen Aktion ein Ende zu machen. Im südisraelischen Sderot gehen immer wieder Raketen nieder, die aus dem Gazastreifen abgeschossen werden. Binnen sechs Jahren starben neun Israelis durch Raketen aus dem Gazastreifen.

Quelle: tagesspiegel.de

Mal eine andere Form der Terrorbekämpfung :-)

USA haben ebenfalls Angriffspläne gegen den Iran

Stimmen für einen Militärschlag gegen den Iran gibt es in den USA seit langem. Kolumnisten der konservativen "Washington Times" oder des neokonservativen "Weekly Standard" fordern immer wieder einen Angriff zumindest auf die iranischen Nuklearanlagen. "Ich würde nicht mehr ausschließen, dass Bush gegen den Iran militärisch vorgeht", meinte auch ein ranghoher europäischer Diplomat in Washington. "Ein Angriff auf den Iran wäre der absolute Super-Gau im transatlantischen Verhältnis", meinte der Diplomat. Denn fast alle europäische Regierungen fürchteten, dass dann das Pulverfass Nahost endgültig explodieren würde.

Irans Außenminister Manuscher Mottaki sieht die ganze Sache etwas anders:
Die USA seien „nicht in der Lage, sich auf einen neuen militärischen Konflikt einzulassen“, sagte Mottaki in einem FOCUS-Interview. Die Lage im Irak überfordere die US-Armee. „Nicht einmal 170 000 amerikanische Soldaten können dort die eigene Sicherheit oder die des Irak gewährleisten.“

In der Frage des umstrittenen Atomprogramms zeigte sich Mottaki unnachgiebig. Es komme für den Iran „nicht mehr in Frage“ das Programm zu beenden, selbst dann nicht, wenn die UN-Sanktionen ausgesetzt würden. Man sei aber zur verstärkten Kooperation mit der internationalen Atomenergiebehörde IAEO bereit, so Mottaki. Kritik übte der iranische Außenminister an seinem früheren deutschen Amtskollegen Joschka Fischer. Mit „seinen Anschuldigungen gegen den Iran“ habe Fischer „eine sehr ungute Rolle bei den Atom-Verhandlungen gespielt und das sogar noch nach dem Ende seiner Amtszeit“. Die deutsch-iranischen Beziehungen haben sich nach Ansicht Mottakis auf Grund des Vorgehens Fischers verschlechtert. Die Deutschen müssten jetzt „die Richtung ändern“. Mottaki sagte: „Sie sollten wissen, dass der Iran ein wichtiger Absatzmarkt für sie ist und in das Verhältnis beider Länder investieren.“

Die russische Nachrichtenagentur Novosti bestätigt indessen die Pläne der USA:

Ein militärischer Schlag der USA gegen Iran ist wieder aktuell geworden. Davon zeugt unter anderem eine Sonderberatung im Juni im Pentagon.

Auch US-Vizepräsident Dick Cheney besteht darauf, dass Präsident George Bush dieses Problem noch vor dem Ablauf seiner Amtszeit lösen sollte. Nach seiner Ansicht würde Amerika nicht aus dem irakischen Labyrinth herauskommen können, wenn das Iran-Problem nicht gelöst sei, schreibt die Wochenzeitung „Moskowskije Nowosti“ in ihrer jüngsten Ausgabe.

US-Medien schreiben derzeit immer häufiger davon, dass eine Gewaltaktion gegen Iran praktisch eine beschlossene Sache sei. Wie dabei behauptet wird, soll Israel beim Angriff auf Iran die Hauptrolle zugewiesen werden. Immerhin hat es 1981 Saddams Nuklearforschungszentrum erfolgreich zerbombt. Die USA würden den Angriff lediglich unterstützen. Wie UPI unter Berufung auf die israelischen Zeitungen „Jerusalem Post“ und „Maariv“ berichtet, trainieren israelische Kampfflugzeuge bereits einen Angriff auf die iranischen Nuklearobjekte.